Protokoll der Herbsttagung vom 05. und 06. November 2009 beim Tagungssponsor WTS AG in München

Über 100 Teilnehmer wurden von unserem Vorsitzenden Frank Grosskopf zur diesjährigen Herbsttagung 2009 im Holiday Inn Munich City Center in München begrüßt.
Trotz Krise und firmenseitigen Einschränkungen bei den Reisekosten zeuge die große Teilnehmerzahl von einer Erwartungshaltung der attraktiven Tagesordnung und kompetenten Referenten.

Der Vorstand und die Anwesenden bedankten sich bereits im Vorfeld der Tagung beim Tagungssponsor WTS AG Steuerberatungsgesellschaft, vertreten durch Herrn Dr. Treptow, Herrn Uwe Reimer, Herrn Herbert Kühle und dem anwesenden WTS Team für die bislang vorgenommenen organisatorischen Vorbereitungen der Tagung.

Unternehmenspräsentation des Tagungssponsors WTS AG durch Herrn Dr. Treptow

Herr Dr. Treptow berichtete über die Gründertätigkeiten der WTS AG. Das Unternehmen sei eine reine Steuerberatungsgesellschaft ohne Wirtschaftsprüfungstätigkeit, also ohne jedes Konfliktpotential zwischen Prüfung und Beratung. WTS gehört mit rund 300 Mitarbeitern an sechs inländischen Standorten und Standorten in China, der Schweiz, in Frankreich und den Niederlanden zu den größten Steuerberatungsgesellschaften Deutschlands. Schwerpunkt der Tätigkeit ist die Steuerberatung multinationaler Konzerne und großer international tätiger mittelständiger Unternehmen.

Der WTS Vorstandsvorsitzende Fritz Esterer, der wegen einer dringenden Mandantentätigkeit leider nicht der Tagung beiwohnen konnte, ließ jedoch über Herrn Dr. Treptow folgendes ausrichten:

Er vertrete die Meinung, dass bei vielen Unternehmen die Unsicherheit über zollrechtliche Fragen im Import- und Export wächst und das Zollrecht für die gesamte deutsche Export- und Importwirtschaft große Bedeutung hat. Deshalb biete die WTS, die im Bereich Zollrecht über besondere Kompetenzen verfügt, ihren Mandanten bei Zollproblemen umfassende und persönliche Beratung an.
So arbeite unser AWR Mitglied Uwe Reimer, Deutschlands erster "Fachberater für Zölle und Verbrauchssteuern" bei der WTS.

Die WTS unterstütze den AWR Vereinszweck ausdrücklich und freue sich deshalb als Sponsor der Tagung aufzutreten.

Durch die Ausführungen von Herrn Dr. Treptow gewannen die Zuhörer den Eindruck, dass es sich bei der WTS um ein Unternehmen mit höchster Beratungskompetenz handelt.

Der AWR Vorstand und die Teilnehmer wünschten dem Unternehmen WTS AG weiterhin geschäftlichen Erfolg.

Zollrecht:

"Modernisierter Zollkodex (MCC)" - "Neuerungen in der ZKDVO"-
"Übergangsregelungen zur ZKDVO"
-- Zahlreiche kurzfristige Änderungen der ZKDVO 2008/2009
-- AEO-Anerkennung/AEO-Kriterien für alle Bewilligungen
-- Zwischenstand auf dem Weg zum MZK
-- "Single Window in Deutschland zum Scheitern verurteilt?
-- Artikel 13 Abs. 4 ZK vs. Paragraph 30 AO - behindert sich die Zollverwaltung selber?

Referent: Dr. Carsten Weerth (HZA Bremen)

Herr Dr. Weerth gab vorab ausdrücklich bekannt, dass er nicht in seiner Rolle als Lehrbeauftragter für Zölle und Europarecht und Bediensteter des HZA Bremen referiere und seine Ausführungen rein privater zollwissenschaftlicher Natur seien.
Sein Update solle den Zuhörern eine Sensibilisierung auf die Reformen erwecken.

Die Ausführungen wurden unterteilt in

1. Teil - Zollrecht im Wandel

2. Teil - AEO und gegenseitige Anerkennung

3. Teil - Ausblick

FAZIT: Die Teilnehmer waren sich mit Herrn Dr. Weerth einig, dass die vielen kurzfristigen Änderungen sowohl verwaltungsseitig als auch in der Wirtschaft nicht umsetzbar seien.

Für die praxisnahen und für die Teilnehmer verwertbaren Informationen bedankten sich die Teilnehmer mit einem kräftigen Applaus.

Single_Window_RO014.pdf (ca. 57KB)

single_window_TAXUD.pdf (ca. 161KB)

Weerth_Zollkodex1_Start_Aussenwirtschaftsrunde_2009.ppt (ca. 60KB)

Weerth_Zollkodex2_Zahlreche_Aenderungen_2005_2009.ppt (ca. 84KB)

Weerth_Zollkodex3_AEO_Anerkennung.ppt (ca. 43KB)

Weerth_Zollkodex4_13ZKvs30AO.ppt (ca. 40KB)

Weerth_Zollkodex5_Single_Window.ppt (ca. 53KB)

Weerth_Zollkodex6_Zusammenfassung.ppt (ca. 68KB)

zfz_30AO_Art13Abs4ZKForm.doc (ca. 57KB)

zfz_Single_Window_Foederalismus_Probleme.doc (ca. 89KB)

Nichtpräferenzieller Ursprung
-- Vor- und Nachteile der neuen EU-Leitlinien zur Ursprungsermittlung aus Sicht der Praxis
Referent: Stefan Walkowiak (DIHK)

Unser Vorsitzender Frank Grosskopf hatte bei der EU Kommission den Versuch unternommen, einen Referenten für unsere Tagung zu gewinnen. Trotz seiner intensiven Bemühungen bekam er eine politische Absage.
Dennoch freuten sich die Anwesenden, dass wir Herrn Walkowiak/DIHK als kompetenten Referenten gewinnen konnten.

Er führte aus, dass die Kommission das Ziel einer einheitlichen Auslegung der Regeln in den Mitgliedstaaten verfolge und aus diesem Grunde die "Leitlinien zur Bestimmung des Nichtpräferenziellen Ursprungs" dem EUGH zum Vorlageentscheid eingereicht habe.

Das Ziel des DIHK und somit der Industrie- und Handelskammern sei es, dass dieses Thema mit weiterhin wenig Aufwand für die Wirtschaft verbunden sein wird.
Die Regelung der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung und Herstellung im eigenen Betrieb hätte sich in der Vergangenheit als recht einfache Regel erwiesen und zu keinen Komplikationen geführt.

Die verbindliche Anwendung der Listenregeln bzw. der Leitlinien würde sich für die deutsche Exportwirtschaft als negativ darstellen.

Aus seinen Worten heraus ergab sich unter den Teilnehmer ein reger Diskussionsaustausch
mit Pro und Contra Meinungshaltungen.

Herr Walkowiak ermunterte die Anwesenden, dieses Thema auch in den Fachgremien der Wirtschaftsverbände zur Sprache zu bringen

Gewerblicher Rechtsschutz (Produktpiraterie)

Referent: Herr Heinz Trapmann (Bundesfinanzdirektion Südost)
- Zentralstelle für gewerblichen Rechtsschutz (ZGR)

Unser Sponsor WTS AG gab am 05.11.2009 zu diesem Thema eine Presseerklärung ab und teilte mit, dass durch Produktpiraterie weltweit ein geschätzter Schaden von 300 Milliarden € entsteht.

Als Referent zu diesem Thema freuten wir uns, dass wir Herrn Heinz Trapmann als Mitarbeiter der ZGR zu diesem Thema gewinnen konnten.

Herr Trapmann ging in seinen Ausführungen detailliert auf den in Deutschland durch Produktpiraterie entstehenden volkswirtschaftlichen Schaden von 29 Mrd. € und dem Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen ein.

Das in seiner Präsentation bekannt gegebene Zahlenmaterial hinsichtlich der Aufgriffe, Warenwerte und Herkunftsländer führte bei den Teilnehmern zu großen Erstaunen.

Produkt- und Markenpiraterie ein ernsthaftes und gefährlich anwachsendes Problem

Seine Erläuterungen zum Tätigwerden der ZGR und zur kostenfreien Antragstellung eines Schutzrechtverfahrens waren für die Teilnehmer leicht verständlich.
Gern stehe die Zentralstelle bei sämtlichen Fragestellungen beratend zur Verfügung.

Für seine Ausführungen wurde Herrn Trapmann recht herzlich von den Anwesenden bedankt.

awr_1109.pdf (ca. 1744KB)

Symposium Exportkontrolle (Compliance)

1. - Neue EG Dual Use VO 428/09
2. - Allgemeine EU Genehmigungen
3. - Zertifizierung im Rahmen der EU Rüstungsrichtlinie

Referentin: Silke Biermann (Siemens AG)

Frau Biermann gab den Anwesenden einen Ausblick auf die zukünftige Verschärfung der Exportvorschriften.

Durch ihre Mitarbeit in verschiedenen Exportkontrollgremien stellte sie den Teilnehmern die Hintergründe und zukünftige exportkontrollrechtliche Bedeutung der Novellierungen dar. Insbesondere waren ihre Ausführungen zu den Änderungen der EU-Genehmigungen von besonderer Bedeutung, da diese Änderungen für viele Teilnehmer wenig transparent waren.
Durch ihre Ausführungen konnte vielfach Klarheit geschaffen werden.

Zum Abschluss ihres Vortrages ging sie auf das komplizierte Verfahren der Zertifizierung im Rahmen der EU Rüstungsrichtlinie ein.

Für ihre sehr kompetenten Ausführungen und detaillierte Beantwortung von Fragestellungen aus dem Plenum wurde Frau Biermann recht herzlich bedankt.

SIEMENS_Biermann.ppt (ca. 1143KB)

Keine Lieferung für Proliferationsprogramme
Referent: Herr Klingelhöller (Bundesamt für Verfassungsschutz) (BfV)

Das BfV trägt dazu bei, sensitive Export zu stoppen oder präventiv zu verhindern.
Deutsche Firmen sollen nach Möglichkeit vor konspirativen Beschaffungsvorgängen gewarnt und so geschützt werden. Hierfür seien vertrauensvolle Beziehungen zwischen dem BfV und den betroffenen Firmen notwendig.

In seinen Ausführungen ging Herr Klingelhöller intensiv und praxisnah auf mögliche Merkmale für kritische Transaktionen ein.
Durch die strikte Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte mit dem BfV wurde den Anwesenden die evtl. Scheu zur Kontaktaufnahme mit dieser Behörde bei auffälligen Beschaffungsaktivitäten genommen.

BfV.pdf (ca. 505KB)

Einbeziehung der Banken in die Exportkontrolle (FATF)
- Interne Compliance Programme (ICP)
Referent: K.H. Schnägelberger (Merck)

Die Teilnehmer freuten sich, dass K.H. Schnägelberger als Mitglied unseres Vereines und kompetenter Experte des Themas Exportkontrolle zu diesem heiklen Thema ein Referat ausgearbeitet hatte.

Schwerpunkte seines Referates:
- generelle Kontrollpflichten im Außenhandel
- Neue Regeln beim Handel mit Chemikalien
- Iran Sanktionen
- Banken und Exportkontrolle (Verhinderung der Proliferationsfinanzierung
- US Re-export Gesetzgebung
- Sicherheit in der Lieferkette
- Compliance - Innerbetriebliches Kontrollsystem

Für die äußerst detaillierten Ausführungen dieses komplexen Themengebietes und der Vorstellung des im Unternehmen Merck sich im Einsatz befindlichen innerbetrieblichen Kontrollsystems bedankten sich die Teilnehmer recht herzlich.

AWR_COMPLIANCE_SCHNAEGELBERGER_Freigabe.pdf (ca. 676KB)

Frank Grosskopf beendete die Veranstaltung mit nochmaligem Dank an unseren Sponsor WTS AG, den Herren Reimer, Kühle und ihrem Team für die hervorragende Organisation und wünschte den Teilnehmern einen guten Heimweg.

Als Termine für unsere nächste Frühjahrstagung, für die der Vorstand gern Themen für die Workshops entgegen nimmt, ist der 22. + 23. April 2010 in Darmstadt vorgesehen.